Parlamentarische Initiative am 14. Oktober 2026
Wie kann Sachsen-Anhalt auf Friedensgespräche in der Ukraine drängen? Ein Weg führt über den Bundesrat.
Am Mittwoch, dem 14. Oktober, kommt der Landtag von Sachsen-Anhalt zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht der gemeinsame Antrag der AfD- und BSW-Fraktion „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ (Drs. 9/31).
Darin fordern wir die Landesregierung auf, sich mit einer Bundesratsinitiative gegen eine weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine und für eine friedensschaffende Politik einzusetzen. Im Mittelpunkt sollen dabei Diplomatie und Verhandlungen stehen.
Für unsere AfD-Fraktion ist klar: Der politische Druck auf Berlin muss steigen. Die Bundesregierung soll sich endlich für ein Ende des Krieges statt für dessen Verlängerung einsetzen. Die Milliarden an Steuergeld, die gegenwärtig für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgegeben werden, sollen besser für die Menschen in unserem eigenen Land investiert werden.
Den gemeinsamen Antrag sowie den Antrag auf Einberufung des Sonderplenums (Drs. 9/32) haben die AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund gemeinsam mit dem BSW-Fraktionsvorsitzenden Thomas Schulze unterzeichnet.
Unser Ziel: Friedensgespräche statt weiterer Eskalation.