Regierungsprogramm AfD Sachsen-Anhalt
Meinungen zu Sachthemen
Die Gelbe-Tonnen-Masche der CDU
Was ist von der CDU Mansfeld-Südharz zu erwarten? Nichts – sie ist Teil des Problems, nicht der Lösung.
Die CDU Sachsen-Anhalt hat nicht nur den Kontakt zum rechten Spektrum verloren, sondern auch die politische Mitte aufgegeben. Im Wahlkampf bewegt sie sich im Schlepptau von Grünen, SPD und Linken – als linke Partei getarnt, aber müde, orientierungslos und unfähig zu eigenständigen Gedanken. Phrasen werden mit Inhalten verwechselt, man setzt auf die „Brandmauer“ und wundert sich dann, dass die Wähler zur AfD abwandern.
Aktueller Beleg: Die Gelbe Tonne im Kreistag Mansfeld-Südharz.
Ein aktuelles Beispiel liefert die Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Kreistag von Mansfeld-Südharz mit dem Titel:
„Die CDU fordert deutliche Verbesserungen bei der Gelben Tonne.“
Da reibt sich selbst politisch wenig Interessierten die Augen, denn die CDU und ihre „Brandmauer“-Verbündeten haben am 11. Dezember 2024 genau jene Regelung mit unsinnigen Entsorgungsfristen und Behältergrößen durchgesetzt. Die AfD-Fraktion lehnte diese realitätsfremde Regelung ab. Vgl. 1) und 2).
Verzweiflungstat vor der Wahl: Was treibt die CDU um?
Was treibt die CDU Mansfeld-Südharz nur drei Monate vor der Landtagswahl zu dieser Verzweiflungstat? Ist es die Kritik aus der Bevölkerung? Haben sich die Christdemokraten im Landkreis vom Saulus zum Paulus gewandelt?
Der wahre Grund liegt tiefer. Es geht nicht um Programme, Bürgerkritik oder Wirtschaftlichkeit – es geht um Macht, Apparate und gut bezahlte Posten, die in den vergangenen Jahrzehnten mühselig besetzt wurden: in Magdeburg, in den Gemeinden, im Landkreis.
Der Kern der CDU-Botschaft lautet daher: Wir wollen unsere
Macht behalten,
also hören wir jetzt auf die Bürger – denn
sie sollen uns am 6. September die
Regierung sichern.
Das altbekannte Verhaltensmuster der CDU Mansfeld-Südharz.
Seit Jahren zeigt sich dasselbe Muster:
- Erst Schulen schließen, dann den Bildungsnotstand beklagen.
- Jahrzehntelang die Deindustrialisierung vorantreiben, dann fehlende Fachkräfte fordern.
- Die Familienförderung herunterfahren, dann demografische Defizite durch massenhafte Migration ausgleichen wollen.
Dieses Muster trägt überall dieselbe Handschrift:
„Der Kapitän steuert das Schiff auf Kollisionskurs. Nach dem
Aufschrei der
Passagiere ruft er, er habe immer schon
vorgehabt, rechtzeitig abzudrehen.“
Fazit: Die CDU ist nicht die Lösung – sie IST das Problem.
Die CDU hat den Schlamassel selbst verbockt. Sie kann nicht die Lösung sein. Sie ist das Problem.
Die Forderung nach Nachbesserung bei der Gelben Tonne ist deshalb Bauernfängerei und scheinheilig. Hier steht nicht der Bürger im Mittelpunkt – sondern die pure Angst vor dem Machtverlust.
Andreas Gehlmann
Direktkandidat Landtagswahl
Mitglied Kreistag Mansfeld-Südharz
Quelle:
- Abstimmung ab 1:27:20
- Protokoll Kreistagssitzung vom 11.12.2024
🌍❌ Weltuntergang abgesagt – aber CDU & SPD fahren die Sackgasse bis zum Ende
44 Wissenschaftler des IPCC halten extreme Klima-Prognosen bis 2100 inzwischen für „unplausibel“. Trotzdem wird in Deutschland weiter an einer Politik festgehalten, die Bürger, Mittelstand und Industrie immer stärker belastet. 🚧
💸 CO₂-Steuer steigt immer weiter
🚗 Verbrenner-Aus gefährdet unsere Autoindustrie
⚡ Energiepreise explodieren
🌬️ Windräder & Solarflächen zerstören Landschaften und
Ackerflächen
🏭 Unternehmen wandern ab oder schließen ganz
Besonders bei uns in Mansfeld-Südharz sieht man die Folgen nach
36 Jahren CDU-Politik deutlich:
❌ Deindustrialisierung
❌ immer mehr Leerstand
❌ Handel & Mittelstand kämpfen ums Überleben
❌ junge Leute ziehen weg
❌ trotzdem immer mehr Windkraft- und Solarflächen
Und jetzt soll plötzlich die Kriegsindustrie die nächste „Rettung“ sein. Während sich die Deindustrialisierung durch den Landkreis frisst, setzen CDU & Co. auf Aufrüstung und Kriegswirtschaft. Die Älteren wissen noch, wohin Kriegswirtschaft in Sangerhausen und Nordhausen schon einmal geführt hat. ⚠️
Und obwohl unser Landkreis schon „Klimaweltmeister“ bei Wind- und Solarenergie ist, werden Strom & Leben trotzdem immer teurer. 🤷♂️
Währenddessen fließen Milliarden ins Ausland, neue Schulden werden aufgenommen und der normale Bürger zahlt die Zeche. 💰
Mansfeld-Südharz braucht keine Klima- und Kriegswirtschaft,
sondern wieder:
✅ sichere Arbeitsplätze
✅ günstige Energie
✅ Reindustrialisierung
✅ echte Zukunftsperspektiven
🗳️ Am 6. September geht es um eine Wende, um die Probleme der Menschen zu lösen — statt immer weiter einer ideologischen Klima-Politik hinterherzulaufen.
Andreas Gehlmann
Direktkandidat Landtagswahl
Wer SPD wählt, entscheidet sich für Krieg.
Die Bundesrepublik rüstet auf. Zum ersten Mal in seiner Geschichte gibt sich Deutschland eine Militärstrategie. Ziel ist die stärkste Armee Europas zu werden mit 460.000 Soldaten. Es geht nicht um „Verteidigungsfähigkeit“, sondern um "Kriegstüchtigkeit". Deutschland will seine „traditionelle Zurückhaltung durchbrechen“ und sich militärisch nicht mehr verstecken.
Der Grund ist der SPD-Minister für Verteidigung Boris Pistorius, der - wie kein anderer - die traditionelle Linie der SPD zur Militarisierung personalisiert. Pistorius legitimiert seine Politik nicht mit nationalem Interesse, sondern mit sozialdemokratischen Argumenten. Als Grund für den deutschen Militarismus: eine angebliche russische Bedrohung. Damit steht er in der historischen Linie, die Deutschland mehrfach in den Krieg geführt hat.
Beispiel gefällig? Gerne, aber Achtung: es folgt ein wissensintensiver Text.
Die Urkatastrophe von 1914
Die SPD war vor dem Krieg antimilitaristisch geprägt, doch am 4. August 1914 stimmte die SPD-Fraktion geschlossen für die Kriegskredite, die direkt zum 1. Weltkrieg führten.
Begründung: Die Führung sah den Krieg fälschlich als "Verteidigung" gegen das zaristische Russland.
1932: "Tolerierung" des Faschismus
Nach dem Preußenschlag verfügt die SPD über Polizei & Miliz ("Eiserne Front"), ruft aber nicht zum Generalstreik auf. Antikommunismus lähmt eine geeinte Front gegen Hitler. Duldung durch Untätigkeit bereiteten dem Faschismus den Weg zur Macht und damit zum 2. Weltkrieg.
1979/83: NATO-Doppelbeschluss
Kanzler Schmidt (SPD) handelt den NATO-Doppelbeschluss (Stationierung Pershing 2-Raketen in BRD gegen SS-20-Raketen). 1983 stimmt die Opposition unter Brandt geschlossen dagegen. Der Konflikt spaltet die Partei.
1999: Kosovo
Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) beteiligte sich 1999 am NATO-Einsatz im Kosovo. Dies war das erste Mal, dass die SPD einem "Angriffskrieg" zustimmte, wenn auch unter dem Deckmantel einer humanitären Intervention.
2025/26: Pistorius &
"Kriegstüchtigkeit"
Der Noch-„Verteidigungsminister“ will die Bundeswehr zur
"stärksten Streitmacht Europas" machen – legitimiert mit
sozialdemokratischen Begriffen und begründet seine Handel mit
einer angeblichen russischen Bedrohung.
Schlussfolgerung:
Ja, Pistorius ist der direkte Erbe der verhängnisvollen sozialdemokratischen Politik. Die SPD war noch nie eindeutig pazifistisch, sondern hat in entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte falsch entschieden und damit Leid und Elend gebracht. Die Russophobie war ständiges Argument für das Handeln, 1914 wie auch 2026.
Deshalb meine ich: Wer die SPD wählt, entscheidet sich für den Krieg.