Regierungsprogramm AfD Sachsen-Anhalt
Meinungen zu Sachthemen
Wer SPD wählt, entscheidet sich für Krieg.
Die Bundesrepublik rüstet auf. Zum ersten Mal in seiner Geschichte gibt sich Deutschland eine Militärstrategie. Ziel ist die stärkste Armee Europas zu werden mit 460.000 Soldaten. Es geht nicht um „Verteidigungsfähigkeit“, sondern um "Kriegstüchtigkeit". Deutschland will seine „traditionelle Zurückhaltung durchbrechen“ und sich militärisch nicht mehr verstecken.
Der Grund ist der SPD-Minister für Verteidigung Boris Pistorius, der - wie kein anderer - die traditionelle Linie der SPD zur Militarisierung personalisiert. Pistorius legitimiert seine Politik nicht mit nationalem Interesse, sondern mit sozialdemokratischen Argumenten. Als Grund für den deutschen Militarismus: eine angebliche russische Bedrohung. Damit steht er in der historischen Linie, die Deutschland mehrfach in den Krieg geführt hat.
Beispiel gefällig? Gerne, aber Achtung: es folgt ein wissensintensiver Text.
Die Urkatastrophe von 1914
Die SPD war vor dem Krieg antimilitaristisch geprägt, doch am 4. August 1914 stimmte die SPD-Fraktion geschlossen für die Kriegskredite, die direkt zum 1. Weltkrieg führten.
Begründung: Die Führung sah den Krieg fälschlich als "Verteidigung" gegen das zaristische Russland.
1932: "Tolerierung" des Faschismus
Nach dem Preußenschlag verfügt die SPD über Polizei & Miliz ("Eiserne Front"), ruft aber nicht zum Generalstreik auf. Antikommunismus lähmt eine geeinte Front gegen Hitler. Duldung durch Untätigkeit bereiteten dem Faschismus den Weg zur Macht und damit zum 2. Weltkrieg.
1979/83: NATO-Doppelbeschluss
Kanzler Schmidt (SPD) handelt den NATO-Doppelbeschluss (Stationierung Pershing 2-Raketen in BRD gegen SS-20-Raketen). 1983 stimmt die Opposition unter Brandt geschlossen dagegen. Der Konflikt spaltet die Partei.
1999: Kosovo
Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) beteiligte sich 1999 am NATO-Einsatz im Kosovo. Dies war das erste Mal, dass die SPD einem "Angriffskrieg" zustimmte, wenn auch unter dem Deckmantel einer humanitären Intervention.
2025/26: Pistorius &
"Kriegstüchtigkeit"
Der Noch-„Verteidigungsminister“ will die Bundeswehr zur
"stärksten Streitmacht Europas" machen – legitimiert mit
sozialdemokratischen Begriffen und begründet seine Handel mit
einer angeblichen russischen Bedrohung.
Schlussfolgerung:
Ja, Pistorius ist der direkte Erbe der verhängnisvollen sozialdemokratischen Politik. Die SPD war noch nie eindeutig pazifistisch, sondern hat in entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte falsch entschieden und damit Leid und Elend gebracht. Die Russophobie war ständiges Argument für das Handeln, 1914 wie auch 2026.
Deshalb meine ich: Wer die SPD wählt, entscheidet sich für den Krieg.